(...) Das Bundesfernstraßenmautgesetz legt fest, dass die Mauteinnahmen dem Verkehrshaushalt zugeführt und zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden sollen. (...)
(...) Ich setze mich daher für eine grundlegende Überarbeitung unseres Mehrwertsteuersystems ein. Dabei müssen wir uns zunächst grundsätzlich darauf verständigen, was künftig ermäßigt besteuert werden soll und welche finanziellen Auswirkungen das hat und dann aber auch einen Strich machen. (...)
(...) Eine reduzierte Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, wie von dem Bündnis „7% für Kinder“ gefordert, unterstütze ich. In den vergangenen Jahren hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. (...)
(...) Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen belastet zusätzlich Menschen, die ohnehin an oder unter der Armutsgrenze leben, Empfänger und Empfängerinnen von Transferleistungen und Alleinerziehende mit geringem Haushaltsbudget. Die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer würde den Geldbeutel dieser Menschen spürbar entlasten und damit auch den Kindern helfen. (...)