Frage an Dagmar Enkelmann von Nick G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Enkelmann,
links neben mir liegt Ihr Parteiprogramm und rechts von mir ein Artikel aus "Die Zeit" unter der Überschrift: "Brandenburg Ein linker Rüstungsminister"
Da ich keine weitern Informationen dazu fand, habe ich folgebde Fragen an Sie als brandenburgische MdB:
1. Stimmen diese Informationen?
wenn Ja, wurde der Betrieb bereits zurückgebaut bzw. auf zivile Produkte umgestellt?
2. Nach welchen Kriterien beurteilt Ihre Fraktionsspitze Rüstungsexporte? (z.B. wieviel % vom Gesamtumsatz des Unternehmens oder andere Kriterien) Wie wollen Sie Rüstungsexporte verbieten, wenn wie in Brandenburg der Anteil zwischen zivilen und militärischen Gütern gar nicht bekannt ist?
3. Wie wollen Sie in anderen Ländern, in denen Die Linke mitregieren wird (also z.B. den Wirtschaftsminister stellen wird) derartige Entwicklungen verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gaida,
nach den mir vorliegenden Informationen hat sich das von Ihnen gemeinte Unternehmen AC&S um seine Ansiedlung in Wildau im Land Brandenburg selbst bemüht. Es ist in diesem Zusammenhang auf die ZAB Brandenburg zugekommen und – wie andere Firmen auch – von dieser beraten worden.
Das Unternehmen ist dabei nicht aus Mitteln der GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") oder aus EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gefördert worden. Anders als vermutet ist die Landesregierung generell auch nicht in der Lage Gebäude oder Räumlichkeiten für Unternehmen bereitzustellen, die sich in Brandenburg ansiedeln wollen. Auch darum hat sich das Unternehmen selbst bemüht. Selbst eine rot-rote Landesregierung vermag es nicht, einem Unternehmen, das sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften hält, die Ansiedlung in Brandenburg zu verbieten oder dessen Rückbau zu veranlassen.
Ich denke, man darf das Verbot von Rüstungsexporten, für das sich DIE LINKE in Bund und Ländern seit Jahren ohne Wenn und Aber einsetzt, nicht mit der Frage gleichsetzen, wie – wenn ein solches Exportverbot erreicht ist – dann die betreffenden Unternehmen im Sinne der Konversion umgestellt werden. Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, je nachdem, in welchem Umfang das Unternehmen reine Rüstungsgüter herstellt oder so genannte dual-use-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil einsetzbar sind.
Laut dem Rüstungsexportbericht 2011 wurden in dem Jahr Ausfuhren von Rüstungsgütern im Umfang von rund 10 Milliarden Euro genehmigt. Das sind die Güter, deren Ausfuhr DIE LINKE künftig verhindern will. Die gesamten Ausfuhren der Bundesrepublik an Gütern und Dienstleistungen belaufen sich jährlich übrigens auf gut eine Billion Euro. Ein Verzicht auf die Rüstungsexporte wäre also wirtschaftlich verkraftbar.
Selbstverständlich muss sich eine Partei an ihrem Wahlprogramm messen lassen. Für das Handeln einer Landesregierung, in der DIE LINKE zudem der kleinere Koalitionspartner ist, ist aber der Koalitionsvertrag entscheidend. In diesem gilt es, Forderungen aus dem Wahlprogramm in künftiges Regierungshandeln umzusetzen. Ob beim Aushandeln dieses Koalitionsvertrages in Brandenburg seitens der LINKEN genügend durchgesetzt wurde, ist sicher diskussions- und kritikwürdig. Daraus wird DIE LINKE auch für künftige Regierungsbeteiligungen ihre Schlussfolgerungen zu ziehen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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