Frage an Peer Steinbrück von lutz k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
ich habe gleich zwei Fragen:
1. Zu einem Steuerreform Entwurf der SPD: Wieso ist es Ihres Erachtens nicht möglich einen Entwurf zu schreiben, in dem - nahezu Haushaltsneutral - eine Vereinfachung auf der Tatbestandsseite herbeigeführt wird. Man könnte doch die Teile des Einkommensteuerrechts, die ausschließlich Unternehmen betreffen, auslagern und alle Unternehmen - unabhängig von der Gesellschaftsform - in einem Gesetz regeln. Man könnte dann auf viele Ausgleichsregelungen, die die Vorbelastung der juristischen Personen mit Körperschaftsteuer betreffen (technische Steuerentlastungen) ganz wegfallen lassen. Es wäre dann das Einkommensteuerrecht nur noch für die Privatpersonen zuständig. Damit würde sich nicht viel an der Belastung ändern, aber zumindest würde das Steuerrecht an gefühlter Komplexität für den Bürger verlieren.
Könnte die SPD damit nicht eine realistische Alternative zur FDP-CDU/CSU darstellen ? M.E. wird diese Art der Steuerreform von keiner Partei im Moment besetzt.
2. Zur SPD: Ich stand der SPD eigentlich mein ganzes (junges) politisches Leben nah. Nur zu einem Beitritt konnte ich mich nicht durchringen. Im Moment muss ich auch sagen, dass die SPD nicht mehr die Partei Helmut Schmidts, Egon Bahrs, Gerhad Schröders und auch die Ihre ist. Es ist nicht mehr die Partei eines sozialen Pragmatismus, der Poltik als die Kunst des Möglichen versteht.
Können Sie einem jungen Menschen noch zu Ihrer Partei raten oder würden Sie die aktuellen Entwicklungen abwarten ?
mfG
Lutz Koppermann
![Peer Steinbrück Portrait von Peer Steinbrück](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peer_steinbrueck_21.jpg?itok=g1Z8KclE)