Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 18.12.2009

(...) die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 08.12.2009

(...) Wir prüfen derzeit die Einrichtung eines Monitorings, um zu ermitteln, ob die Reduzierung der Umsatzsteuer für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sich in sinkenden Preisen im Rahmen der zugesagten knapp 20 Prozent niederschlägt und ob es zu Attraktivitätssteigerungen in Folge der zugesagten Betriebsinvestitionen kommt. (...)

Portrait von Lucia Puttrich
Antwort von Lucia Puttrich
CDU
• 20.11.2009

(...) Wie Sie erkennen, hat sich die bürgerliche Mehrheit im Energiebereich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen. Ein internationaler Meilenstein wird aber die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen sein, bei der sich die Bundesskanzlerin persönlich für ein weltweit anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen wird. Hierzu wird es notwendig sein, dass auch die Schwellenländer mit Unterstützung der Industriestaaten ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen. (...)

Frage von Sabrina B. • 15.11.2009
Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 01.12.2009

(...) Ein erster Schritt war die von der FDP initiierte Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent im Jahr 1998. Auch muss sicher gestellt werden, dass die Mittel des Solidaritätszuschlags zielgerichtet verwendet und von den Empfängerländern nicht für allgemeine Haushaltszwecke genutzt werden, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.11.2009

(...) Substanzielle Änderungen der Außenpolitik der Kanzlerin und der Bundesregierung kann ich nicht feststellen, auch in der Rede Kanzlerin nicht. Ich sehe und höre ein Weiter so mit viel allgemeinen Ankündigungen, aber wenig Konkretem. (...)

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