Frage an Hans-Christian Ströbele von Jens M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströble,
gerade habe ich einen Beitrag in der Sendung PlusMinus zum
Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin entdeckt, über den Sie auch auf Ihrer Website unter http://www.stroebele-online.de/themen/finanz/2521956.html berichten.
In dem Beitrag, beschrieben auf http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,sv4816e72j5qif2i~cm.asp, und zu finden auf Youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=o3RCVtPS-HA, sagen Sie: "Und auf öffentlichen Veranstaltungen stehen die Leute, wenn ich ihnen das Gesetz und die Praxis des Gesetzes erkläre, mit offenen Mündern da - ´und sowas laßt Ihr Euch im Bundestag gefallen?´
Prof. Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält das Gesetz für verfassungswidrig.
Meine Frage:
Was konkret tun Sie und Ihre Fraktion dagegen? Lassen Sie sich das gefallen oder nicht? Ist ggf. eine Organklage geplant, weil das Haushaltsrecht des Bundestages beschnitten wird?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller.
Nein, ich will mir die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung nicht gefallen lassen.
Ich habe deshalb erneut bereits zwei parlamentarische Fragen an die Bundesregierung wegen der Auflagen und Bedingungen gestellt, unter denen Milliarden an Steuermitteln der Hypo Real Estate Bank und anderen Geldinstituten wiederum zur Verfügung gestellt wurden. Die Antwort der Bundesregierung zur HRE ist keine und die andere ist auch nur allgemein gehalten. (Sie sind unter Dok 2009/0740814 und 2009/0753368 nachzulesen.) Das wundert mich nicht, denn der starke Mann im Finanzministerium ist der alte - Staatssekretär Asmussen- und der neue Finanzminister hat sich schon in seinem früheren Amt damit hervorgetan, daß er sich gern auf Geheimhaltungsverpflichungen berufen hat.
Ja, ich beabsichtige auch jetzt wieder, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. In der letzten Legislaturperiode hatte ich dies auch schon vor, aber es kam nicht mehr dazu, weil zunächst deie Ergebnisse des HRE-Untersuchungsausschusses abgewartet wurden.
Mit freundlichm Gruß
Ströbele
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