Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 17.12.2009

(...) Allerdings sind deren Expertisen nicht die einzigen, die von der neuen Bundesregierung zu Rate gezogen wurden. Wir sind der Auffassung, dass die geplante Steuer- und Finanzpolitik für die Bewältigung der Krise richtig ist und die Binnennachfrage angemessen stärken wird. Dazu werden wir ausdrücklich auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 10.02.2010

(...) die Koalition hat sich darauf verständigt, keine Maut einzuführen, um die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter zu erhöhen. Der von Ihnen angedeutete Investitionsstau wird zu einem Teil mit den Mitteln der Konjunkturpakete beseitigt werden. (...)

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 22.12.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Finanzsektor als Verursacher der Krise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aus meiner Sicht richtig, die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Die Europäische Union hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.12.2009

(...) Sie Fragen nach unseren grünen Politikansätzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Gründungen und Kleinstunternehmen verbessern und eine Kultur der Selbständigkeit fördern. Der Erfolg einer Gründung wird durch das soziale, ökonomische und kulturelle Umfeld beeinflusst. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 17.11.2009

(...) Der Umgang mancher, leider sogar vieler Banken mit Existenzgründern und kleinen Unternehmen in der derzeitigen Finanzkrise ist ohne Zweifel ärgerlich und vor allem unverständlich. Während in den letzten Jahren diversen Finanzjongleuren das Geld nur so nachgeworfen wurde, müssen kleine und mittlere Unternehmen Unmengen von Formularen, Nachweisen, Papieren etc. (...)

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