Frage an Joachim Pfeiffer von Jochen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
leider ist es mir auf der Seite von Abgeordnetenwatch derzeit nicht möglich nachzuvollziehen in welchem Ausschuss Sie nun sitzen, aber ich mein mich zu erinnern, dass Sie zuletzt noch fürs "Innere" zuständig waren und diesbezüglich wende ich mich gerne wieder an Sie.
Heute hab ich in den Nachrichten gelesen, dass die Bundesregierung den ePA - elektronischer Personalweis - bei Siemens in Entwicklung gegeben hat.
(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronischer-Personalausweis-Buerger-Client-auf-dem-Weg-zum-Nutzer-860574.html )
Unter der Berücksichtigung, dass E-Mails nicht dem Briefgeheimnis unterliegen und der Bürger "eigentlich" das Recht auf Informelle Selbstbestimmung hat, wie wollen Sie dies mit dem ePA in Einklang brinngen? Hierdurch ist eine reibungslose Überwachung der Bürger möglich, wobei die Vorratsdatenspeicherung schon enorm hilft. Verstoß gegen Pressefreiheit durch Überwachung?
Nach den ganzen Gesetzgebungen bezüglich der Überwachung von Datenverkehr bekommen viele Bürger den Eindruck, dass die CDU den Roman von George Orwell - "1984" als Vorlage für Gesetze nimmt. Tun Sie das?
Wenn nicht, warum bauen Sie dennoch die Überwachung aus? (Vorratsdatenspeicherung, ePA, STOP-Schild, Fingerabdruck im [Reise-]Pass, mehr Kameraüberwachung)
Wie kommt es, dass Einschränkungen für den Bürger schnell vorangetrieben werden, aber Einschränkungen für Politiker weniger? (Korruptionsbekämpfung, Kürzung von Pensionsansprüche - Kann nicht sein, das Fr. Ulla Schmidt >10.000 Euro netto jetzt schon als Pension bekommt/bekommen könnte)
Bitte bringen Sie mir näher, warum das alles fürs Volk sein soll, wenn Bürger den Eindruck bekommen, dass gegen das Volk entschieden wird?
Warum werden Bürger gesetzlich bestraft die Bagatelldelikte begehen, Politiker aber nicht die Gesetze erlassen, die gegen das Grundgesetzt sind und erst vom BVG kassiert werden müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Stendel
Sehr geehrter Herr Stendel,
nach derzeitigem Stand, um Ihnen vorab diese Information zukommen zu lassen, werde ich wie schon in der letzten Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sitzen. Stellvertretendes Mitglied werde ich im Verteidigungsausschuss sein, auch dies wie in den letzten vier Jahren. Dementsprechend war und bin ich kein ausgewiesener Innenpolitiker. Nähere Informationen über mich und meine Tätigkeit als Abgeordneter entnehmen Sie bitte auch meiner Homepage www.joachim-pfeiffer.info.
Sie kritisieren nun, dass Siemens bzw. der Geschäftsbereich Siemens IT Solutions and Services (SIS) vom Bundesinnenministerium als Generalunternehmer für die Entwicklung des sogenannten Bürger-Clients ausgewählt wurde. Der Bürger-Client ist Teil des Projekt "Elektronischer Personalausweis" (ePA). Wie Sie dem von Ihnen angegebenen Artikel entnehmen können, soll Ausweisinhabern damit ab Ende kommenden Jahres ermöglicht werden, sich mit dem ePA "sicher im Internet zu identifizieren". Wie Sie dem Artikel ebenfalls entnehmen können, wurde für das Bürger-Client-Projekt durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums im Sommer ein IT-Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben. Siemens hatte offenbar das beste Angebot.
Das ist das übliche Verfahren für die Vergabe. Was verleitet Sie zu der Annahme, dass dadurch eine reibungslose Überwachung des Bürgers möglich werde? Meinen Sie, dass der Bund solche Großprojekte selbst entwickelt? Das ist weder technisch zu leisten, noch finanziell vertretbar. Ein vergleichbares Beispiel ist die technische Entwicklung des Mautsystems für Lkw. Auch das wurde durch private Unternehmen entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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