Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 25.11.2009

(...) Ich möchte hier keinen Zweifel aufkommen lassen und aus unserem Koalitionsvertrag zitieren: Unser Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern. Dazu werden wir den Aktionsplan der Bundesregierung gezielt weiterentwickeln. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.11.2009

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 01.12.2009

(...) Weil wir verhindern wollen, dass Staaten in Zukunft von einzelnen Banken zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können, werden wir geeignete Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren einführen. So können in Schieflage geratene systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abgewickelt oder nachhaltig stabilisiert werden. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

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