Frage an Rainer Stinner von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Stinner,
ich habe erstmals nicht CSU, sondern Ihre Partei gewählt. Grund war das verbindliche Versprechen von Dr. Westerwelle zum Stufenmodell der Einkommenssteuer. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die FDP wieder ihren Ruf als "Umfallerpartei" gerecht wird.
Die FDP lässt sich an ihren Versprechen messen, so Guido Westerwelle.
Wie wollen Sie dieses verbindlich versprochene Stufenmodell gegen den Willen von CDU/CSU und Schäuble durchsetzen, und zwar nicht erst in einigen Jahren, sondern, wie versprochen, umgehend? Wenn die CDU/CSU die FDP diesbezüglich in die Knie zwingt, wird dann die FDP die Regierung verlassen? Das Argument, Verantwortung für Deutschland tragen zu wollen, gilt nicht, da dies ja alle angetretenen Parteien auch wollen und die FDP einzig für Ihre verbindlichen Versprechen gewählt wurd.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sie konstruieren einen Widerspruch zwischen Union und FDP, der in dieser Form nicht vorhanden ist.
Wir Liberale halten uns an den Koalitionsvertrag. dort heißt es klipp und klar:
"Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt.
Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten."
Die genaue Ausgestaltung wird nun gemeinsam von unseren Finanzpolitikern entwickelt. Und eines kann ich Ihnen aus vielen Gesprächen mit Unions-Kollegen sagen: Dort gibt es viel Unterstützung für unsere Position.
Deshalb sehe ich diesen Verhandlungen optimistisch entgegen. Bis dahin sehe absolut keinen Grund, darüber zu spekulieren, wer wen in die Knie zwingt oder wer wann die Regierung verlassen sollte.
Denn eines ist uns allen, die wir der Koalition angehören klar: Wir haben die bestmögliche Koalition für unsere politischen Ziele. Und aus dieser Konstellation wollen wir auch alle etwas machen. Das ist eben der große Unterschied zur vergangenen sogenannten "Großen Koalition": Dort wollte eigentlich jeder einen anderen Partner und es gab keinen strategischen Zwang zum konstruktiven Kompromiss. Deshalb blieb dort alles beim Klein-Klein.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
Weitere Fragen an Rainer Stinner
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)