(...) Auch wenn die Weitergabe von Bankdaten für den Bürger einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen mag, muss man sich jedoch klarwerden, dass es gerade die möglichst umfassende Kontrolle der internationalen Finanzströme ist, die weltweiten Terrorismus und Anschlägen schon weit vor dem tatsächlichen Ereignis wirksam Einhalt gebieten kann. Wie viel Leid und unnötige Tote dadurch bereits vermieden wurden, wird wohl nur Spekulation sein. (...)
(...) Zu Zeiten der sogenannten großen Koalition war immer klar, dass man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde. Das ist mit einer stärker gewordenen FDP nicht zu machen. (...)
(...) Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. (...) Lediglich die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels finde ich persönlich nicht glücklich, da ich das Mehrwertsteuersystem als Ganzes neu geordnet wissen möchte. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Kosten für die Behandlung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden sollten. Dies war der Grund, weshalb ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. (...) Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Diamorphinbehandlung auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen und hoffe, dass die nun noch notwendigen Regelungen schnell gefunden werden. (...)