Frage an Patrick Sensburg von Dominik F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,
laut einer OECD-Studie zum Wohlbefinden von Kindern vom September 2009 gibt Deutschland mehr Geld für Kinder aus als die meisten anderen OECD-Staaten, erzielt aber in vielen Bereichen nur unterdurchschnittliche Ergebnisse – so ist beispielsweise die Kinderarmut in Deutschland höher als im Durchschnitt der OECD-Länder, auch in der Bildung gibt es viele Mängel. Als eine Ursache sieht die OECD den sehr hohen Anteil (40 %) von direkten Zahlungen an Eltern und empfiehlt künftig Transferleistungen auf bedürftige Kinder zu konzentrieren und mehr in gute Kinderbetreuung und Bildung zu investieren.
Ich bin entsetzt darüber, dass die neue Bundesregierung das Gegenteil plant: Von den geplanten Änderungen werden reiche Familien am Stärksten profitieren und es ist ungewiss, welcher Anteil Kindern und Jugendlichen zugute kommt. Diese Änderung ist mit Kosten von 4,6 Mrd € veranschlagt – Geld dass nicht nur der Bund sondern auch die Länder und Kommunen einsparen müssten – durch weitere Verschuldung und weitere Kürzungen, auch in der Kinder- und Jugendförderung und der Bildung.
Auch andere Maßnahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ halte ich für unverantwortliche Klientelpolitik auf dem Rücken künftiger Generationen: Insbesondere die Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer für hohe Privatvermögen sind angesichts immer größerer Vermögensunterschiede und einer explodierenden Staatsverschuldung absurd.
In Anbetracht der wachsenden Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen, sowie der dringend gebotenen besseren Förderung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, würde mich Ihre Meinung zur Zukunftsfähigkeit des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ interessieren, sowie natürlich Ihr Abstimmungsverhalten für den Hochsauerlandkreis. Vielen Dank für eine Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Dominik Frieling, Arnsberg
Sehr geehrter Herr Frieling,
zunächst vielen Dank für Ihre Mitteilung und die aufgeworfenen Fragen.
Wir freuen uns, dass Sie erkennen, dass wir in Deutschland mehr Geld für Kinder ausgeben als die meisten anderen OECD-Staaten.
Sie sind jedoch entsetzt darüber, dass die Bundesregierung durch eine Anhebung des Kindergeldes und höhere Kinderfreibeträge Eltern mit Kindern nun noch stärker fördert. Dies verwundert mich sehr. Nach Ihrer Ansicht scheint es negativ zu sein, wenn die Eltern den maßgeblichen Anteil an der Erziehung und Förderung ihrer Kinder selber übernehmen. Sicherlich kommt es immer wieder vor, dass Eltern die Leistungen, die für Kinder gedacht sind, anderweitig nutzen – auch für den eigenen Konsum. Umgekehrt sollten Sie aber auch wissen, dass die Mehrheit der Eltern bei uns im Hochsauerlandkreis, aber auch in Deutschland insgesamt, sich aufopfernd, liebevoll und nachhaltig für die eigenen Kinder einsetzen. Dies fängt an bei Fahrten zu den Sportvereinen, geht über das Engagement in der Elternpflegschaft über die Begleitung bei den Hausaufgaben bis hin zum Erlernen eines Instrumentes. Eltern tragen vor allen anderen die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder. Sie zu stärken ist unser Ziel.
Dies gilt natürlich auch für Eltern, die sich aus persönlichen Gründen dafür entscheiden, ihr Kind z.B. in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Diese Eltern unterstützt Deutschland daher genauso: Bis zum Jahr 2013 wird es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben - rund ein Drittel der neuen Plätze werden in der Kindertagespflege geschaffen. Im gleichen Jahr wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege haben.
Von der nun beschlossenen Kindergelderhöhung und der Ausweitung der Betreuungsangebote profitieren einkommensschwächere Familien im übrigen genauso wie einkommensstarke Familien. Ihre Auffassung, dass nur wohlhabende Familien von unserer Familienpolitik profitieren würden, kann ich daher nicht nachvollziehen.
Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. Ich unterstütze die darin enthaltenen Entlastungen der Familien genauso wie die wichtigen Impulsgeber für mehr Wachstum. Lediglich die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels finde ich persönlich nicht glücklich, da ich das Mehrwertsteuersystem als Ganzes neu geordnet wissen möchte. Unserem Koalitionspartner war dieser Einzelaspekt jedoch so wichtig, dass wir ihn nicht mehr herausnehmen konnten. Dieser Kompromiss war aufgrund der Bedeutung dieses Gesetzes jedoch notwendig.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Patrick Sensburg, MdB
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