(...) Klar war von Anfang an, dass sich eine große Menschengruppe am Ort des Angriffs aufgehalten hat. Ich hatte deshalb von Anfang Zweifel an der Behauptung, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat. Ich habe dies deshalb auch nie öffentlich ausgeschlossen. (...)
(...) Darüber hinaus setzt sich die Bundestagsfraktion der LINKEN derzeit für ein generelles Verbot der CCS-Technologie (betreffs des Artikels 4 Abs. 1 der EU-CCS-Richtlinie für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland) ein. (...)
Sehr geehrter Herr Knobloch,
(...) Solch wichtige Fragen der Inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten sollten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bin sehr verwundert, dass Sie beim Thema Internetsperren die deutliche Handschrift der FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht wahrnehmen wollen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen das Thema ganz intensiv erörtert und Sie finden umfassende Ausführungen zum Thema Internetsperren im Koalitionsvertrag. (...)
(...) Bei den europäischen Bahngesellschaften ist die Wettbewerbslage durch den Strompreis auf gleicher Augenhöhe geregelt. Generell teile ich Ihren Ansatz, stufenweise und international auch die Luftverkehre in den Handel einzubeziehen. (...)