Frage von Geza G. • 30.11.2009
Frage an Thomas de Maizière von Geza G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
weshalb haben Sie das SWIFT-Abkommen nicht verhindert, das es den USA erlaubt
(i) verdachtsunabhängig alle Banktransaktionen von EU-Bürgern zu durchsuchen,
(ii) europäische Unternehmen der vereinfachten Wirtschaftsspionage durch US-Dienste aussetzt,
(iii) den europäischen Strafverfolgungsbehörden keine gleichartigen Zugriffsrechte auf US-Daten einräumt?
Weshalb war es unumgänglich, diesen Beschluss *vor* Inkrafttreten des Lissabon-Abkommens zu fassen?
Mit freundlichen Gruessen
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU