(...) Noch offen ist der vierte Punkt der Erklärung, der ausländerrechtliche Teil. Auch wenn die Erklärung hier als Interpretationserklärung ohne Rechtsfolgen gilt, leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Dass die Vorbehaltserklärung nicht zurückgenommen wird, ist auf die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesländer zurückzuführen. (...)
(...) Diese ist aber mit einer staatlichen Trauung nicht vergleichbar. Wer nur kirchlich traut, ist nach dem Gesetz nicht verheiratet. Man kann weder einen gemeinsamen Namen annehmen, noch gelten steuerliche Vorteile, noch entsteht ein gegenseitiges Erbrecht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen. Ich habe dazu das für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Bundespresseamt angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. (...)
Sehr geehrte Frau Breithaupt,
Sehr geehrter Herr Lohr,
(...) Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Land, das auf Toleranz und Ausgleich gebaut ist. So sehr ich - wie die Schweizer Regierung - die Entscheidung zum Minarett-Verbot bedauere, so sehr verbietet sich eine Schlussfolgerung, die Schweiz sei ein intolerantes oder undemokratisches Land durch diese Abstimmung geworden. (...)