Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 19.01.2010

(...) die Grundlage der Regierungsarbeit ist der zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass alle Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Insofern bestehen zwischen den Koalitionspartnern keine Differenzen. (...)

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