Sehr geehrter Herr Hollinger,
Ihre Anfrage hat mich über Abgeordnetenwatch erreicht, gern sende ich Ihnen hierzu in den nächsten Tagen eine ausführliche Antwort.
(...) darüber liegen mir keine Kenntnisse vor. (...)
(...) In dem eingebrachten Gesetzentwurf wurde ausdrücklich festgelegt, dass weitere Änderungen des Transsexuellenrechts der nächsten Legislaturperiode vorbehalten sind. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen insbesondere weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen durchgesetzt werden können. (...)
(...) ich habe solche Schreibgeräte nicht und benötige sie auch nicht für meine Arbeit. (...) Für mich war und ist klar, dass meine Mitarbeiter_innen und ich einen maßvollen Umgang mit den Mitteln praktizieren. (...)
(...) Leider profitieren davon aber auch die einstigen Stützen der DDR-Diktatur. Aus heutiger Sicht ist es ein Versäumnis, dass es der damaligen Bundesregierung zur Wendezeit nicht gelungen ist, bei den Rentenansprüchen eine angemessene Differenzierung zwischen Tätern und Opfern des SED-Unrechtsstaats vorzunehmen. Die DDR gönnte ihren Eliten neben der normalen Rentenkasse über 60 sogenannte Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. (...)
(...) Wie ich weiß, beobachtet das Auswärtige Amt die Entwicklung sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Uganda ist auch Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die betreffenden Gesetzespläne könnten daher auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. (...)