(...) Die Verfolgung und Verhaftung der Piraten scheitert in der Regel an einer eindeutigen Beweislage, die aber Voraussetzung für eine Auslieferung im Rahmen der Abkommen mit Kenia und den Seychellen ist. Daher müssen leider viele Verdächtige wieder frei gelassen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Künzel,
(...) Die SPD fordert die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer mindestens auf G20-Ebene mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Erstens verantworten die G20-Staaten auf ihren Börsen und Handelsplätzen 92% des Welt-Aktienhandels und 76% des Welt-Anleihehandels. (...)
(...) Ich nehme an, dass Sie mit dem Begriff die Besteuerung von Finanztransaktionen meinen. (...) Eine breite Bemessungsgrundlage, sprich die Besteuerung aller Finanztransaktionen würde es erlauben mit einer geringen Steuer von z.B. 0,05% nennenswerte Beträge einzunehmen, ohne die Erträge die Finanzmärkte zu beeinträchtigen. (...) Möglich sind die Besteuerung von Unternehmensgewinnen (Körperschafts-, Gewerbe-, Einkommenssteuer) aber auch die Gewinnermittlung eines Unternehmens (Handels- und Bilanzrecht). (...)
(...) Unabhängige Filmverleiher machen es möglich, ein anspruchsvolles Angebot in den Kinos auszustrahlen. Ich werde mich weiterhin für die Förderung von deutschen und internationalen Projekten einsetzen und hoffe, wie Sie, auf ein anspruchsvolles Fernseh- und Filmprogramm in der Zukunft, die Produktionen wie "Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" unterstützen. (...)
(...) Im Bereich der meisten Medien, sei es bei Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, im Fernsehen oder bei Telemedienangeboten ist keine Dominanz us-amerikanischer Produktionen zu befürchten. Auch geht von US-Produktionen keine Gefahr für die kulturelle Identität Deutschlands aus. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Menschen in Deutschland sehr wohl zwischen fiktiven Inhalten und der Realität unterscheiden können. (...)