Sehr geehrter Herr Schulze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Weil sich Gutverdienende, Selbständige und Beamte diesem System entziehen können, kann man auch von einem Gesundheitssystem der „Solidarität der Schwachen“ (Karl Lauterbach) sprechen. Mit der von der SPD vertretenen Bürgerversicherung soll die Grundsolidargemeinschaft auf alle Bürgerinnen und Bürger erweitert und damit alle bisher privilegierten Gruppen (keine „Rosinen-Pickerei“ mehr) einbezogen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in der Solidarischen Bürgerversicherung Beiträge auf alle Einkunftsarten. (...)
(...) 2 der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). Dem Stiftungsrat des IQWiG gehören laut Satzung sechs Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie insgesamt sechs Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft an (§ 5 Abs. 1). (...)
(...) Guido Westerwelle ging es nach meiner Ansicht in seiner Rede darum, die falsche Denkweise der SPD zu veranschaulichen. „Steuergeschenke“ – dieser Begriff lässt fälschlicherweise vermuten, der Staat hätte Geschenke zu verteilen. Der Staat kann aber nur das verteilen, was vorher von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden ist. (...)