Frage an Katja Keul von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Tach auch!
Danke für Ihre Antwort.
Ich hätte da allerdings noch ein paar Fragen:
Aus welchem Grunde gehen die Streitkräfte in diesem Einsatz nicht entschieden gegen Piraten vor und verfolgen sie solange bis sie ihrer habhaft werden?
Warum gelingt es den Nachrichtendiesten der beteiligten Staaten nicht, das Seegebiet und die angrenzenden Landgebiete besser aufzuklären und insbesondere nach "Piratennestern" abzusuchen?
Warum wird nicht besser über Sinn und Zweck dieser Operation aufgeklärt?
Warum hört man so wenig Protest gegen OEF? Ich mein´, dass das im Grunde illegal ist und die "Amis wieder mal machen was sie wollen", sollte man schon mal rüber bringen!
Danke schon mal.
Michael Siebert
Sehr geehrter Herr Siebert,
herzlichen Dank für Ihre Nachfragen zur EU-Operation ATALANTA gegen die Piraterie am Horn von Afrika.
Entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort.
Die EU-geführte Operation EUNAVFOR ATALANTA hat gemäß Artikel 2 d) der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP die Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, die in den Gebieten, in denen sie präsent ist, begangen werden könnten.
Die Verfolgung und Verhaftung der Piraten scheitert in der Regel an einer eindeutigen Beweislage, die aber Voraussetzung für eine Auslieferung im Rahmen der Abkommen mit Kenia und den Seychellen ist. Daher müssen leider viele Verdächtige wieder frei gelassen werden. Die Piratennester werden von den Nachrichtendiensten durchaus erkannt und identifiziert. Aufgrund Ihrer Mobilität können diese "Zeltlager" allerdings jederzeit kurzfristig verlagert werden. Es besteht darüber hinaus kein Mandat für einen Einsatz am Land.
Priorität hat allerdings der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der UN. Mehr als unbefriedigend ist aus grüner Sicht jedoch, dass die schwarz-rote Bundesregierung weder das Nebeneinander von ATALANTA, OEF und der dortigen NATO-Mission beendet noch mit Nachdruck einen politischen Prozess zur Stabilisierung Somalias vorangebracht hat.
Meine Auffassung, dass OEF völkerrechtswidrig, überflüssig und kontraproduktiv ist, habe ich im Deutschen Bundestag und gegenüber der Presse immer deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul MdB
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