(...) Darüber hinaus lehnt das Bundesministerium des Innern den Einsatz und den Test von Körperscannern solange ab, bis u. a. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Wirth, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. Seien Sie versichert, dass sich die neue bürgerlicher Koalition aus CSU/CDU und FDP Ihrer Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewusst und insbesondere die Steuer- und Haushaltspolitik von herausragender Bedeutung für die Unionsparteien ist. In dieser sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen. (...)
(...) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat Ende März 2009 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass positive Wirkungen zu erwarten sind. (...)
