Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Nisseleit,

(...) Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin erhalten wir übrigens sehr unterschiedlich Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung zugesandt. (...)

(...) Eine Regierung ist schlecht beraten, sich an Umfragewerten zu orientieren. Viel wichtiger ist, dass sie innerhalb ihrer Legislaturperiode die thematisch gesetzten Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeitet. (...)

(...) Ebensowenig darf ausgeblendet werden, dass die nunmehr durchgeführte Neuwahl korrekt war und noch unter Präsident Zelaya in die Wege geleitet wurde. Wer bei Kenntnis aller Fakten behauptet, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit habe "einen Militärputsch unterstützt", muss sich deshalb Böswilligkeit vorwerfen lassen. (...)