Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 29.01.2010

(...) Die Entwicklungen in Griechenland werden in der Eurogruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin genau überwacht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden die griechische Regierung dabei unterstützen, ein umfassenden Konsolidierungs- und Reformprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu erstellen. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 02.02.2010

(...) Da Sie mit Ihrer Familie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden, wird bei dem Ermitteln Ihres Anspruches das Einkommen Ihrer Frau und der Kinder (Kindergeld) mit berücksichtigt. Die Leistungen ermitteln sich wie folgt: 323 EUR für Sie und 323 EUR für Ihre Frau plus je nach Alter der Kinder ein Betrag, der um das Kindergeld reduziert wird (215 EUR für Kinder bis 5 Jahre; 251 EUR für 6 bis 13 Jahre; 287 EUR ab 14 Jahren) plus die Kosten für die Unterkunft. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 17.03.2010

(...) Der Hintergrund meines Tweets liegt darin, dass Nutzungskonkurrenzen zwischen der Stromproduktion mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und der landwirtschaftlichen Primärproduktion nicht auszuschließen sind. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 22.01.2010

(...) Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Frage der Versicherungsfreiheit von den Krankenkassen auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu beurteilen. (...)

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