(...) das in unterschiedlichen Ausgestaltungen immer wieder in der politischen Diskussion vorgebrachte Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. (...)
(...) Die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. (...)
(...) Wir haben in Deutschland ein Grundeinkommen, und zwar das Existenzminimum, das als Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gezahlt wird. Es ist aus gutem Grund für Erwerbsfähige nicht bedingungslos. (...)
(...) Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Einschlägige Darstellungen von Götz Werner, Dieter Althaus und anderen Initiatoren dieses konzeptionellen Neuansatzes sind mir bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Barthel,
Sehr geehrter Herr Schoppe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Steuerpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.