Frage an Wolfgang Schäuble von Tobias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Griechenland schaffte nur durch jahrelang falsche Statistiken überhaupt die Aufnahme in die Währungsunion. Auch jetzt werden die griechischen Statistiken wieder erheblich angezweifelt.
In meinen Augen handelt es sich um eine fortwährende Täuschung und somit um Betrug.
Irland bekommt jedes Jahr rund 1 Mrd. EUR über die EU und profitierte zusätzlich jahrelang massiv von niedrigen Unternehmenssteuern in Kombination mit EU-Beihilfen für Unternehmensverlagerungen. Wie Herr Glos dies seinerzeit schon bemängelte führte dies teilweise zur paradoxen Situation, dass deutsche Arbeitnehmer die Verlagerung Ihres Arbeitsplatzes mit Ihren eigenen Steuern subventionierten. Gleichzeitig darf der deutsche Steuerzahler für Verluste irischer Tochtergesellschaften (HRE/Depfa) wieder voll aufkommen, nachdem die Gewinne jahrelang in Irland versteuert wurden.
Wie ist Ihre Position zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion?
Angesichts eines Haushaltsdefizits von 86 Mrd. EUR möchte ich Sie fragen ob Sie planen weitere EU- bzw. Steuermittel für Griechenland oder Irland aufzuwenden.
Mit den besten Grüßen,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
die Eurozonen-Mitgliedstaaten vertrauen darauf, dass die griechische Regierung die erforderlichen Maßnahmen unternehmen wird, um das verlorengegangene Vertrauen in ihre Finanzpolitik wiederherzustellen. Die Entwicklungen in Griechenland werden in der Eurogruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin genau überwacht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden die griechische Regierung dabei unterstützen, ein umfassenden Konsolidierungs- und Reformprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.