Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Nicolette Kressl
Antwort von Nicolette Kressl
SPD
• 08.02.2010

(...) Über den Kauf der Anteile an der Börse entscheiden die Anleger in eigener Verantwortung. Verlieren die Aktien an Wert und entstehen den Anlegern dadurch Verluste, so können diese Veräußerungsverluste aus Aktien mit Veräußerungsgewinnen aus Aktien verrechnet werden. Für eine besondere Regelung besteht daher aus meiner Sicht keine Notwendigkeit. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 29.01.2010

(...) Für Sie als Meisterbetrieb hat die Präqualifizierung den Vorteil, dass Sie Ihre Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit gegenüber öffentlichen und privaten Auftraggebern mit einer Art Gütesiegel darstellen. Sie vermeiden durch dieses Verfahren den Ausschluss Ihrer eingereichten Angebote aus formellen Gründen (z. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 20.01.2010

(...) Die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dienen der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen zur Stützung und Stärkung der Konjunktur. Das Gesetz ist zum 1.1.2010 in Kraft getreten, vor nicht einmal drei Wochen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 25.01.2010

(...) Ich möchte Sie allerdings noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass rund 10 Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet waren. (...)

Portrait von Thomas Gebhart
Antwort von Thomas Gebhart
CDU
• 21.01.2010

(...) Es geht also nicht nur um niedrigere Hotelpreise, sondern auch um Investitionen. Dort, wo im Beherbergungsgewerbe bisher ein Investitionsstau bestand, werden Mittel frei, die helfen, diesen zu lösen und gleichzeitig wachstumsfördernd wirken. Ebenso können Mitbewerber in den Markt einsteigen, was wir als Chance für niedrigere Hotelpreise für die Endverbraucher begreifen. (...)

E-Mail-Adresse