Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 22.02.2010

(...) Die FDP will keine pauschale Erhöhung oder Kürzung des Regelsatzes. Wir wollen jedem ein würdiges Existenzminimum sichern. Bei Einzelpersonen sehe ich auch keine Verletzung des Lohnabstandsgebots. (...)

Portrait von Ulrich Lange
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 10.02.2010

(...) Ein weiterer Punkt ist auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2010 abgesenkt wird. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 01.02.2010

(...) ich bin absolut der Meinung, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit keinen Bürgerkrieg geben wird. (...) Die Angst vor Bürgerkrieg und Krawallen ist meiner festen Überzeugung nach völlig überzogen. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 01.02.2010

(...) 3. Gespräche mit der Hamas auf offizieller Regierungsebene sollten sehr gut überlegt und noch besser vorbereitet sein. Sie sind nur dann zu erwägen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie zu einem Fortschritt in dem Friedensprozess beitragen. (...)

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