(...) DIE LINKE unterstützt die Patientenorganisationen und die Selbsthilfe in ihren Bemühungen, die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und -vertretern zu stärken und die gesundheitliche Versorgung an den Interessen der Patientinnen und Patienten auszurichten. Für ein demokratisches Gesundheitssystem sind die Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte aller Beteiligten auszubauen – also insbesondere der Patientenorganisationen und Selbsthilfe. Zusammen mit anderen Akteuren im Gesundheitssystem, also z.B. Ärzteschaft, Krankenhäuser, Heilmittelerbringer, Kassen, Krankenversicherten und der öffentlichen Hand sollen sie in regionalen bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Schumacher,
(...) Grundsätzlich halte ich die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen für richtig und wichtig. Sie muss allerdings funktioniern und einen gerechten Ausgleich der sehr verschiedenen Interessen schaffen. (...)
(...) nach Rücksprache mit den Verantwortlichen auf dem Themengebiet Abwasserentsorgung der Stadt Trier stellt sich Ihre Situation wie folgt dar: Grundsätzlich ist zwischen leitungsgebundenen und nicht-leitungsgebundenen Benutzern der Abwasserentsorgung zu differenzieren. Sie gehören als nicht an die Kanalisation Angeschlossener zur Gruppe der nicht-leitungsgebundenen Personen. (...)
(...) ein generelles Religionsverbot, um Ihre Formulierung zu benutzen, halte ich nicht für sinnvoll. Eine absolute Verbannung des Religiösen aus dem öffentlichen Leben, ein staatlich verordneter Atheismus war das Ziel der kläglich gescheiterten kommunistischen Diktaturen des letzten Jahrhunderts. Eine solche Gesellschaftsordnung kann niemand wollen. (...)
(...) Eine Trennung von Kirche und Staat nach dem Vorbild Frankreichs halte ich in Deutschland nicht für notwendig. Auch spreche ich mich entschieden dagegen aus, Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Gerade das Wissen über den jeweils eigenen Glauben stärkt erwiesenermaßen den Respekt der Schüler gegenüber Menschen mit anderen Denk- und Glaubensvorstellungen. (...)