Frage an Armin Schuster von Rainer W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schuster,
in der Internetpräsentation der Bundespolizei heißt es recht nebulös zu den bahnpolizeilichen Aufgaben Ihres (ehemaligen) Dienstgebers:
"...hat die Aufgabe, ... Gefahren ... abzuwehren, die
? den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder
? beim Betrieb der Bahn entstehen oder
? von den Bahnanlagen ausgehen.
Dazu gehören auch Maßnahmen der Strafverfolgung."
In meinem persönlichen Glückwunsch am Wahlabend im Landratsamt Lörrach hatte ich sie ja bereits gebeten, in diesem Zusammenhang auch verstärkt die Missstände im liberalisierten Eisenbahnbetrieb kritisch zu beobachten. Hier sind inzwischen all jene Zustände (Betriebsdienst, Zustand der Fahrzeuge, ...) üblich, die dankenswerterweise im Straßenverkehr seit einigen Jahren verstärkt bekämpft werden. Eine sporadische Überwachung findet praktisch nur durch das im Außendienst personell offensichtlich völlig unterbesetzte Eisenbahnbundesamt statt und führt für schwarze Schafe der Branche somit zu keinem wesentlichen Geschäftsrisiko.
Nachdem Sie in Berlin ja nun "Ihren Platz" gefunden haben dürften, deshalb nun meine Frage an Sie: welche politischen Initiativen werden Sie unternehmen, hieran etwas zu ändern?
Übrigens können Sie ja bei Ihren Aufenthalten in Berlin anhand der S-Bahn selbst "bewundern", wohin die Entwicklung in der Branche mitlerweile selbst bei Eisenbahnverkehrsunternehmen im DB AG-Konzern führt...
Insbesondere scheint es mir dringend erforderlich, das Aufgabenprofil der Bundespolizei hier deutlich zu ergänzen, und Ihre (ehemaligen) Kollegen in diesen Angelegenheiten dann auch fachlich besser fortzubilden!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicherstellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
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