(...) Ebenso wie die Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Abgeordnetenbestechung genügt dieser Antrag nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dieser Meinung sind übrigens nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die meisten Rechtsexperten. (...)
(...) Die darüber hinaus derzeit öffentlich verstärkt geforderte Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mit dem Ziel, den diesbezüglichen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu genügen, begegnet jedoch erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. (...)
(...) Wir nehmen die Gefahr der terroristischen Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nutzen. (...) Das Ausmaß welches durch Edward Snowden bezüglich den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora bekannt geworden ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Die USA und auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. (...)
(...) am 2. Juli 2013 ist bei der Deutschen Botschaft in Moskau ein Fax von Herrn Snowden einHerrn Snowdendem dieser um Asyl in Deutschland nachsucht. Entsprechende Gesuche hat Herr Snowden auch an eine Reihe von anderen Ländern gerichtet. (...)
(...) Datenschutz ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wir lehnen jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht, grundlegende Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die zivilisatorischen Errungenschaften wie das Recht auf Privatheit aufzugeben, nur weil der technologische Fortschritt dies heute zulässt. (...)
(...) Die Union setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht und damit eine Erweiterung der Strafbarkeit ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)