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Dirk Niebel
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Frage von Bernhard H.-G. L. •

Frage an Dirk Niebel von Bernhard H.-G. L. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Minister Niebel,

das wohl wichtigste Thema in Sachen Bürgerrechte - Bürgerschutz dürften die Enthüllungen von E. Snowden darstellen. Wie halten Sie und die FDP Fraktion es mit der Forderung, dass die Bundesregierung dahingehend Zeichen setzen sollte und Herrn Snowden Asyl anbieten sollte ?

Mit freundlichen Grüßen

B. Lang

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lang,

die USA ist ein Rechtsstaat. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium haben bereits mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen.

Datenschutz und Telekommunikationsgeheimnis sind Teile der EU-Grundrechte-Charta. Die Vertraulichkeit von Kommunikation, Mails, SMS und Facebook-Einträgen zu brechen und anlasslos in ihrer Gesamtheit zu speichern, ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. In der EU müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass staatliche Überwachung nicht alles macht, was technisch geht.

Datenschutz ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wir lehnen jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht, grundlegende Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die zivilisatorischen Errungenschaften wie das Recht auf Privatheit aufzugeben, nur weil der technologische Fortschritt dies heute zulässt. Die FDP-Fraktion hat die Einrichtung einer ressortübergreifenden Task-Force gefordert, die alle rechtlich und politisch zu Gebote stehenden Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene prüft, um eine flächendeckende Ausspähung zu unterbinden. Ein Fakten Aktuell der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema ist abrufbar unter
http://www.fdp-fraktion.de/files/1227/Fakten_Aktuell-PRISM_und_TEMPORA.pdf .

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel