![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Schwanen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)
(...) vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zur Erhebung von Parkgebühren. (...) Grundsätzlich sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. (...)
![Henning Otte Portrait von Henning Otte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kreis2021_0.png?itok=lRwlkVUr)
(...) in Deutschland ist der Kauf und der Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar. Eine Verschärfung dieses geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung hätte gewählte Abgeordnete allerdings mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt. Die Arbeit von Abgeordneten unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von der Beamtentätigkeit. (...)
![Hans-Peter Friedrich Portrait von Hans-Peter Friedrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_friedrich_63.jpg?itok=c9pMQjhZ)
(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Nachrichtendienste prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)
![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
(...) Die SPD kritisiert schon lange, dass die Kürzungen beim Zivilpersonal im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehrreform natürlich auch zu Lasten der Dienstleistungen gehen. Leider fallen unsere Bedenken und unsere Kritik beim Bundesverteidigungsminister nicht auf fruchtbaren Boden. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
Sehr geehrter Herr Piastowski,
da Sie meinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann exakt die gleiche Frage gestellt haben und er Ihnen bereits geantwortet hat, verweise ich Sie auf seine Antwort.
Beste Grüße
Andrea Nahles