Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernhard H.-G. L. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Minister Friedrich,
das wohl wichtigste Thema in Sachen Bürgerrechte - Bürgerschutz dürften die Enthüllungen von E. Snowden darstellen. Wie halten Sie und die CSU Fraktion es mit der Forderung, dass die Bundesregierung dahingehend Zeichen setzen sollte und Herrn Snowden Asyl anbieten sollte ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lang,
am 2. Juli 2013 ist bei der Deutschen Botschaft in Moskau ein Fax von Herrn Snowden eingegangen, in dem dieser um Asyl in Deutschland nachsucht. Entsprechende Gesuche hat Herr Snowden auch an eine Reihe von anderen Ländern gerichtet. Nach deutschem Recht kann ein Asylantrag grundsätzlich nur im Inland gestellt werden. Bereits aus diesem Grund kommt eine Asylgewährung für Herrn Snowden nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen