(...) Die Bundesregierung muß dafür sorgen, daß verläßliche Verschlüsselungstechniken zur Verfügung stellen. Sie muß auch bei den USA und England darauf dringen, daß das hemmungslose Abschöpfen von Bürgerdaten endlich und definitiv beendet wird. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland können wir auf die dabei erzielten Erfolge stolz sein. (...)
Sehr geehrter Herr Röckel,
vielen Dank für Ihre Frage von heute.
Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Sven K. vom 27.06.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Johannson,
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)