Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 28.06.2013

(...) Dazu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der von Ihnen erwähnten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet: (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 05.07.2013

(...) Ich halte die aktuellen Regelungen im Bereich des Waffenrechts für ausreichend, dies ist auch die Position der SPD. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen. (...)

Portrait von Bernd Siebert
Antwort von Bernd Siebert
CDU
• 01.07.2013

(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage. Für mich stellt sich die Situation durchaus differenziert dar, denn es treffen hier zwei Grundrechte der Bürger aufeinander: das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Sicherheit. Da diese beiden Grundbedürfnisse in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, wird es immer wieder Fälle geben, in denen abgewogen werden muss und Entscheidungen zulasten des einen oder anderen Bedürfnisses gehen. (...)

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