Frage an Katrin Göring-Eckardt von Bernhard H.-G. L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lang,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bedrohungslage in Zeiten des internationalen und transnational agierenden Terrorismus hat sich verändert und die Methoden der Sicherheitsbehörden haben sich weiterentwickelt. Wir nehmen die Gefahr der terroristischen Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nutzen.
Die Gefahren für die innere Sicherheit dürfen jedoch nicht dazu verleiten, Grund- und Bürgerrechte und rechtstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen. Denn die Sicherheit steht im Dienst der Freiheit, nicht umgekehrt. Würden wir die rechtsstaatlichen Prinzipien in dem Irrglauben an absolute Sicherheit über Bord werfen, würden wir die Freiheit in Sicherheit bringen und dem Terror zum Sieg über unseren Rechtsstaat verhelfen. Das Fortbestehen des demokratischen Rechtsstaates des Grundgesetzes können wir nicht gewährleisten, wenn wir uns nicht den Mühen stetiger, gründlicher und sachlicher Prüfung sowie sorgsamer Abwägung unterziehen, die das Grundgesetz von uns verlangt.
Das Ausmaß welches durch Edward Snowden bezüglich den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora bekannt geworden ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Die USA und auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. Im Fall von Großbritannien liegt der Fall noch einfacher, weil es zur EU gehört und damit durch die Verträge der Gemeinschaft gebunden ist. Der Datenschutz zählt bereits nach dem EU-Vertrag zu den zu gewährleistenden Grundrechten in den Mitgliedstaaten. Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, für die Einhaltung der Verträge zu sorgen und mit allen verfügbaren Mittel auf eine Beendigung dieser Praxis hinzuwirken.
Der Whistleblower Edward Snowden nimmt, im diesem Moment, große Gefahren auf sich, um auf geheime, die Menschenrechte in systematischer Weise beeinträchtigende Geheimdienstprojekte der USA und von Großbritannien hinzuweisen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für einen besseren Schutz von Whistleblowern ein. Das Bedürfnis hierfür ist da, auch bei uns in Deutschland. Zum Beispiel während des Gammelfleischskandals oder die Missstände im Pflegebereich, die die Pflegekraft Brigitte Heinisch aufgedeckt hat. Die Zeit ist reif, endlich auch in Deutschland für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern zu sorgen. Nach dem von unserer Fraktion hierzu vorgelegten Antrag dürften Snowden und andere Personen wegen deren Veröffentlichungen und dem damit für das Allgemeinwohl erzielten Mehrwert nicht verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt