Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.06.2013

(...) Sie haben völlig Recht, die Fürsorgepflicht ist verletzt, wenn die Bundeswehr die Verzugszinsen nicht übernimmt und wenn sie kein zusätzliches Personal zur Verfügung stellt. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 15.07.2013

(...) Von Seiten der Opposition wurde die Debatte jedoch dazu genutzt, den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen zum Thema Abgeordnetenbestechung zu überladen. Dabei wird und wurde ignoriert, dass nach § 108 e Strafgesetzbuch die Abgeordnetenbestechung bereits viele Jahre unter Strafe steht. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 19.09.2013

(...) der Bitte, mein Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung zu begründen, komme ich selbstverständlich gerne nach, da es mir besonders wichtig ist, dass transparente und nachvollziehbare Regelungen gefunden werden, die das Vertrauen in die Politik stärken und Korruption weiterhin wirksam vermeiden. (...)

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