Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
DIE LINKE
• 16.08.2012

(...) Die Debatte um ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration muss geführt werden - ich habe allerdings noch keine endgültige Position dazu gefunden und werde diese erst in einem solchen Diskussionprozess entwickeln können. Schließlich bin ich auch nicht mit jedem Detail dieses Themas vertraut und will keine voreiligen Schlüsse ziehen. (...)

Portrait von Peer Steinbrück
Antwort von Peer Steinbrück
SPD
• 20.08.2012

Sehr geehrter Herr Tzschacksch,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 15.08.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 14.09.2012

(...) Eine Vermögensteuer würde die Falschen treffen, nämlich vor allem den Mittelstand und die Mittelschicht. Mittlerweile gilt in Deutschland jeder als reich, der ein Durchschnittseinkommen hat. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 31.08.2012

(...) die Aussage, dass Politikerbestechung in Deutschland straffrei sei, ist falsch. Bereits 1994 wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung als § 108e StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen. (...)

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