(...) Die zusätzliche Altersvorsorge (egal, ob betrieblich oder nach § 10a EStG („Riester-Rente“) wird gefördert, weil sie die gesetzliche Rente ergänzen soll. Ihre Behauptung, dass sich nur Besserverdienende zusätzliche Altersvorsorge leisten können, ist nicht richtig. Insbesondere bei sehr geringem Einkommen und mehreren Kindern ist die staatliche Förderung selbst bei minimalem Eigenbeitrag sehr hoch. (...)
(...) die Argumente meiner Fraktionskollegen können Sie hier nachlesen: http://www.cducsu.de/Titel__strafrechtsaenderungsgesetzes_bekaempfung_der_abgeordnetenbestechung_%28spd%29/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4461/BtID__4461/Inhalte.aspx (...)
(...) Art. 146 eröffnet in der Tat die Möglichkeit einer zukünftigen Ersetzung des Grundgesetzes duGrundgesetzes Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ein konkreter Auftrag, wie Sie schreiben, wird allerdings nicht formuliert. (...)
(...) Vor allem aber hätte diese neue Verfassung, über die das ganze Volk abgestimmt hat, eine viel größere Legitimität als das Grundgesetz. Deshalb sind auch viele andere Politiker und Juristen dafür. (...)
(...) 146 des GG endlich umzusetzen. Es könnte sein, dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Rettungsschirm und dem Fiskalpakt die Notwendigkeit entsteht und auch die anderen Parteien akzeptieren, dass wir diesbezüglich deutlich einen Schritt auf mehr Demokratie weitergehen müssen. (...)
(...) Alle Erkenntnisse aus Fukushima werden dafür herangezogen. Geprüft wird zum Beispiel, ob Angra 3 in Zukunft ausreichend gegen alle erdenklichen Szenarien gesichert ist, wie zum Beispiel gegen Erdbeben, Hochwasser, Berg- oder Erdrutsche. (...)