Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Roth
Antwort von Karin Roth
SPD
• 29.08.2012

(...) Ich begrüße die jüngst publik gewordene Initiative wichtiger deutscher Wirtschaftsvertreter, die die schwarz-gelbe Koalition darauf hinweisen, dass ihre Blockadehaltung in Bezug auf die UN-Konvention gegen Korruption dem Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland schadet. Aus meiner Sicht ist die jetzige Situation ein peinliches Armutszeugnis für die Regierungskoalition, denn die Neuregelung des § 108e StGB ist notwendig und längst überfällig! (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 27.08.2012

(...) Es ist richtig, dass das UN-Übereinkommen gegen Korruption und Bestechung vom Deutschen Bundestag noch nicht ratifiziert wurde. In der CDU/CSU-Fraktion werden dazu intensive Gespräche geführt. (...)

Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp
CDU
• 17.08.2012

(...) August 2012 zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption - UNCAC). (...) Allerdings stimmt es, dass Deutschland bisher der UN-Konvention gegen Korruption nicht zugestimmt hat. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 31.08.2012

(...) Die SPD will daher im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen und hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf (DR 17/8613) eingebracht. Diesen können Sie auf der Internetseite des Bundestages abrufen (www.bundestag.de). (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 27.06.2013

(...) Das bedeutet für mich unter anderem, mich regelmäßig persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises auszutauschen! Dazu habe ich eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingerichtet. Sie können sich jederzeit bei meinem Wahlkreisbüro anmelden und den Termin der nächsten Sprechstunde erfragen. (...)

E-Mail-Adresse