Frage an Annette Groth von Dieter G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Groth !
Zum Thema "freiwillige" chirurgische Kastration von Sexualstraftätern habe ich Ihnen am 23. Februar 2012 drei Fragen gestellt, worauf Sie nach jetzt fast 6 Monaten noch nicht geantwortet haben. Meine Fragen finden Sie nochmals hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/annette_groth-575-37612--f328007.html#q328007
Diese Befragungsaktion ist Teil eines Projektes an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag. Alle anderen Parteien haben schon auf meine Fragen geantwortet, wie Sie den Profilen Graf(SPD), Jüttner(CDU), Kober(FDP) und Beck(Grüne) entnehmen können.
Damit ich dieses Projekt abschließen kann, möchte ich Sie heute erneut bitten, mir meine Fragen zu diesem Thema alsbald zu beantworten. Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
Sehr geehrter Herr Gieseking,
zunächst einmal entschuldigen sie bitte, dass meine Antwort so lange auf sich warten ließ.
Ich teile die Bedenken des CPT. Einmal ganz davon abgesehen, dass große Zweifel an der Freiwilligkeit der Betroffenen bestehen, die man auch nicht so einfach ausräumen kann, erscheint der irreversible Eingriff der Kastration weder zeitgemäß, noch notwendig. Es ist wissenschaftlich nicht einmal bewiesen, dass diese Methode Erfolge erzielt - alleine aufgrund dieses Fakts ist ein solch schwerwiegender Eingriff eigentlich inakzeptabel Von Nöten wäre vielmehr eine stärkere psychologische und sozialtherapeutische Betreuung.
Die Debatte um ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration muss geführt werden - ich habe allerdings noch keine endgültige Position dazu gefunden und werde diese erst in einem solchen Diskussionprozess entwickeln können. Schließlich bin ich auch nicht mit jedem Detail dieses Themas vertraut und will keine voreiligen Schlüsse ziehen.
Aufgrund der angestrebten Parteiunabhängigkeit des Ethikrates ist es nicht erwünscht, dass Parteipolitiker_innen sich aktiv in dessen Debatten einmischen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)