(...) Das willfährige Einheimsen von Steuervorteilen ist uns bei Extremisten allen bekannt; gerne schützt man sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und finanziert damit eigene Propaganda. Zum zweiten: Mit der Einstufung als ´extremistisch´ muss sehr sorgfältig und abwägend umgegangen werden. Sie darf nicht zur Diskriminierung verwendet werden, nur weil die geäußerte Meinung aus Sicht anderer inakzeptabel ist. (...)
(...) Wenn Sie mir eine Fundstelle für die Berichte über solche Absprachen nennen, werde ich unverzüglich durch eine parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung nachfragen (...)
(...) Die bislang vorgelegten Gesetzentwürfe schaffen es nicht, dieses Problem zu beheben, wie der Deutsche Anwaltverein in seinen neutralen Stellungnahmen von 2011 und 2012 deutlich gemacht hat. Aus diesem Grund kennt Deutschland bislang keinen Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung, der über die bereits seit 1993 geltenden Bestimmungen zu Stimmenkauf und Stimmenverkauf (§ 108 StGB) hinausgeht. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Hinweis auf die mir bislang nicht bekannte LENR-Technologie/Kalte Fusion. (...) Im Gegenteil: die Protagonisten dieser Technologie betreiben nach unserer Informationslage mit Verweis auf die kommerzielle Vermarktung der Technologie etwas Geheimniskrämerei um den genauen Aufbau der Reaktorkammern. (...)
