Frage an Michael Fuchs von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
bei Ihrer sehr ausführlichen Antwort vom 13.08.2012, für die ich mich herzlich bedanke, versuchen Sie mir und den Lesern mit vielen Worten klar zu machen, dass für die Pflegekräfte genügend getan wurde und wird. Ihr Zugeständnis, dass es richtig wäre Wohlhabende höher zu besteuern, relativieren Sie mit dem Zusatz, man solle die Belastung nicht übertreiben, damit die Einkommensmillionäre nicht ins Ausland abwandern.
Abgesehen davon, dass Ihre "rücksichtsvolle" Steuerbehandlung dieser Spezies, gerade deutsche Sportler nicht davon abhält das Land zu verlassen (Schuhmacher, Beckenbauer, Vettel u.s.w.), ist es ein längst widerlegtes Argument, dass Unternehmer, Spekulanten und Erbschaftsmillionäre herdenweise unser Land verlassen. Selbst die wenigen die es getan haben, kamen fast alle r reumütig wieder zurück, da die Voraussetzungen in den so genannte Billiglohnländer mehr Nachteile als Vorteile boten.
Ihr konsequentes Eintreten für Ihre Klientel ist zwar bewundernswert, doch ist dies mit dem Parteizusatz "Christlich" vereinbar?
Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Schere zwischen Arm und Reich, nicht nur bei uns, sondern weltweit, immer weiter auseinanderklafft?
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass dieser Reichtum nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern für Spekulation und Zockerei genutzt wird, die der Auslöser der Banken-und Finanzkrise ist?
Dass es Ihre Kanzlerin ist, die zur Bewältigung dieser Krise bei den Sozialleistungen, den Renten, den Kindern und den Ärmsten der Armen zu sparen beginnt, während sie die Banken und ihre verzockte Kundschaft zu retten versucht?
Hat das Anhäufen und das missbrauchen von privatem Superreichtum, nicht auch etwas mit der Politik von Ihnen und Ihrer Partei zu tun?
Freundliche Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
wieder einmal ist die Umverteilungsdebatte voll entbrannt, Sozialverbände, Gewerkschaften und linke Politiker trommeln für eine Vermögensteuer. Solche Forderungen teile ich nicht, denn Deutschland hat kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem.
Eine Vermögensteuer würde die Falschen treffen, nämlich vor allem den Mittelstand und die Mittelschicht. Mittlerweile gilt in Deutschland jeder als reich, der ein Durchschnittseinkommen hat. Der Spitzensteuersatz von 42 % wird bereits ab 52.882 Euro Jahreseinkommen fällig. Das ist ein Facharbeitergehalt. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Spitzensteuern steigen, steigen auch die Steuern für alle anderen.
Wie ich bereits erwähnt habe zahlen die oberen 10 % der Steuerpflichtigen rund 50 % des Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Steigerung kann qualifizierte Arbeitnehmer zur Abwanderung bewegen. Wer Kapital aus Gerechtigkeitsgründen umverteilen will, darf nicht vergessen, dass Ersparnisse investiert werden. Kapital ist ein wichtiger Produktionsfaktor. Die Besteuerung von privatem Geldvermögen geht in die falsche Richtung.
Ihre Aussage, dass die Bundeskanzlerin oder die Union insgesamt zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise Sozialleistungen kürzt, um Banken zu retten, ist an den Haaren herbeigezogen. Die christlich-liberale Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, den paritätisch finanzierten Gesamtbeitragssatz für die Sozialversicherung auf unter 40 % abzusenken. Dieses Versprechen haben wir gehalten, der Beitragssatz liegt bereits jetzt bei rund 39 %. Doch es muss weitergehen. Gerade angesichts wachsender Belastungen, wie z.B. bei den Energiepreisen, ist es umso wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Entlastungen an anderer Stelle 1:1 weiter zu geben, vor allem bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Hierfür sind wir angetreten und dafür stehen wir auch weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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