Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2012

(...) Wenn es innerhalb der religiösen Communities Debatten über Reformen und alte Riten gibt, ist das aus der persönlichen Sicht positiv. (...) Das ist aber eine Debatte, die innerhalb der Community geführt werden muss und nicht vom Staat aufgezwungen werden darf. (...)

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort von Klaus Hagemann
SPD
• 28.09.2012

(...) Als ehemaliges Ratsmitglied der Stadt Osthofen ist mir die kontrovers geführte Diskussion zur Verkehrsführung an den von Ihnen genannten Stellen bekannt. Wie ich Ihnen bereits persönlich mitteilen lies, werde ich mich in Anbetracht konkret verorteter Geschwindigkeitsüberschreitungen für Geschwindigkeitskontrollen zwischen dem Kreisel der Herrnsheimer Straße und dem Ortsausgang Richtung Worms einsetzen. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 26.09.2012

(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2013

(...) Ich habe mich in Gesprächen hier in Deutschland für eine umgehende Kampfpause, für einen Waffenstillstand, für international geschützte Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung – aber auch für die sofortige Freilassung entführter israelische Soldaten stark gemacht. (...)

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