(...) Ich bin aber dafür, weitergehende Regelungen bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption zu schaffen. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, die Vorschriften in diesem Bereich so zu gestalten, dass sie die besondere Position von Abgeordneten, denen das Grundgesetz ein freies Mandat garantiert, berücksichtigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfragen. In der Tat kann man "alle Jahre wieder" feststellen, dass pünktlich zur Urlaubszeit die Sprit-Preise an Tankstellen Rekordniveau erreichen. Ein von der grünen Bundestagsfraktion beim Hamburger Energieexperten Steffen Bukold in Auftrag gegebenes Kurzgutachten belegt, dass die Ölkonzerne allein zwischen November 2011 und März 2012 bei Super-Benzin 40% mehr aufgeschlagen haben, als es die Verteuerung an den Rohölmärkten gerechtfertigt hätte. (...)
(...) nach diesen Medienberichten haben die Fachpolitiker unserer Fraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob und wie der deutsche Geheimdienst BND in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt ist. Wenn das Flottillendienstboot der Bundesmarine „Oker“ ein Spionageschiff ist oder der BND Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg in Syrien sammelt und auswertet, braucht es kein Bundestagsmandat. (...)
(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)