(...) Als einzige Fraktion haben wir gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsetzen - meist an Kriegen - gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen gegen Spardiktate, Bankenrettungen und Fiskalpakte. In anderen Parteien melden sich da leider immer nur einzelne Abgeordnete zu Wort. (...)
(...) wie ich feststellen mußte, haben meine Antworten zum Wahlrecht bisher weder abgeordnetenwatch noch Sie erreicht. Dies ist ein abschließender Versuch, Ihnen trotzdem noch eine Information zur Positionierung der LINKEN zukommen zu lassen. (...)
(...) die Wahl eines Direktkandidaten über das Mehrheitswahlrecht und Abstimmung für eine Partei auf Grundlage des Verhältniswahlrechts, gewöhnt haben. Die Reformvorschläge aller Parteien zum Wahlrecht haben sich daran orientiert, das den Bürgern vertraute Wahlsystem zu erhalten. Eine Veränderung, wie Sie es vorschlagen, wäre eine deutliche Abkehr von diesem System. (...)
(...) Die Medienberichte zu einer angeblich geplanten "Abwrackprämie für Heizungen" geben mutmaßlich einzelne Elemente aus dem derzeit erst in einem Vorentwurf vorliegenden "Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" recht verkürzt wieder. In diesem Bericht wird insbesondere der Frage nachgegangen, mit welchen Maßnahmen das Energieeinsparpotenzial und das Potenzial zur Nutzung von erneuerbaren Energien für die Wärmebereitstellung im Gebäudebestand (wie etwa Biomassekessel, Wärmepumpen, Solarthermieanlagen) stärkere Verbreitung finden können. (...)