Frage an Christian Ahrendt von Jim B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Christian Ahrendt,
ich wüsste gerne wieso Sie bei Bankenhilfe für Spanien (EFSF) Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt haben, wo das doch letztenendes nur dazu führt dass der Deutsche Steuerzahler einen Haufen Geld loswird, den er niemals wiedersieht???
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP-Bundestagsfraktion verfolgt eine europafreundliche Politik, die sowohl auf Europäischen Zusammenhalt als auch auf Solidität, Eigenverantwortung und Prinzipien der Marktwirtschaft setzt. Die EFSF und der ESM beruhen auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann und nicht zum Nulltarif erfolgt. Spanien hat daher bereits umfangreiche Reformen unternommen und zuletzt in einem Gesamtpaket eine Konsolidierung des Haushaltes bis 2014 von insgesamt rd. 56 Mrd. € beschlossen. In der Vereinbarung mit der EFSF soll Spanien sich zudem zu weiteren makro-ökonomischen Konditionalitäten verpflichten, insbesondere zur Einhaltung der Vorgaben aus dem übermäßigen Defizitverfahren und der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des EU-Semesters. Letztere beinhalten insbesondere Reformen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Finanzpolitik und Liberalisierungen auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten.
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. Dies gefährdet die Refinanzierung des Staates. Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. Der staatliche Restrukturierungsfonds FROB wird die Hilfen in Empfang nehmen und an die notleidenden Banken weiterleiten. Für die Rückzahlung der Hilfen haftet weiterhin der Staat. Die EFSF sowie der ESM sollen sowohl kurzfristig als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen.
Im Übrigen möchte ich auf meinen bereits bei abgeordnetenwatch.de beantworteten Brief zum ESM verweisen.
Für weitergehende Fragen oder Anmerkungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt, MdB
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(...) Beide Verträge zusammenVerträgesowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt. (...)