Frage an Michael Fuchs von Ingrid W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuchs,
wie ich den Nachrichten entnehmen konnte, beantragt Griechenland schon wieder weitere Finanzhilfen. Ich finde es unverschämt, dass man in den Südeuropäischen Ländern glaubt, dass wir immer weiter für die Schulden anderer bürgen und somit unser eigenes Land der Gefahr der Pleite aussetzen! Wie stehen Sie zu diesem bereits 3. Hilfspaket für Griechenland? Warum hat Deutschland als größter Nettozahler nur die gleiche Stimmenanzahl (eine Stimme) wie ein Ministaat (z.B. Malta, Zypern oder Griechenland)? Wer kam denn auf diese merkwürdigen Stimmenanteile und warum wird hier nicht nach der Beteiligungsgröße gestimmt? Welche Punkte wurden im ESM und Fiskalpakt geändert, die eine Abstimmung zu weiteren Hilfspakten im Parlament sichert? Kann Deutschland bei Abstimmungen überstimmt und damit nur noch zum Zahlmeister degradiert werden? Wie gut sind die Bürgschaften gegen Ausfall abgesichert? Was passiert in Deutschland, wenn mehr als ein Land ausfällt für die Zahlungen? Wie sicher ist die Finanzierung unseres eigenen Landes und der dringend nötigen Investitiionen? Müssen wir mit steigenden Steuern - wie in den Kommunen - rechnen, obwohl die Steuereinnahmen des Bundes mehr als ausreichend sein sollten? Welche Kompetenzen wurden genau an die EU abgegeben? Welche Kompetenzen sind für eine evtl. weitere Abgabe der Souveränität geplant? Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Ludwig Erhardt gegen ein gemeinsames "Eurogeld" war und der betreffende Passus aus den Römischen Verträgen komplett gestrichen werden musste bevor er die Verträge unterschrieben hat? Wussten Sie, dass die Gründer der "EWG" nur eine Art europäische Handelsgemeinschaft und keine gemeinsame "Zentralregierung" also Aufgabe der Souveränität und damit Aufgabe der Identität wollten? Die Gründer würden sich im Grab umdrehen, wenn sie die heutige EU erleben würden! Vergemeinschaftung von Schulden, enorme risikobehaftete Bürgschaften, von mehr als das 3fache eines Jahreshaushaltes umfassen!
I.Wilczek
Sehr geehrte Frau Wilczek,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de. Ich möchte vorab betonen, dass ich einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone befürworten würde. Allerdings nicht um jeden Preis! Wenn die Griechen die vereinbarten Auflagen nicht erfüllen, dann bekommen sie kein weiteres Geld. Deutschland hat beim EFSF ein Veto-Recht. Wenn wir überzeugt sind, dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllt, dann werden wir von diesem Veto Gebrauch machen. Deutschland hat die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht.
Wir haben den Punkt erreicht, dass die Griechen zeigen müssen, ob sie eine Wende einleiten wollen. Die Politik des aller, aller letzten Versuchs geht nicht mehr und muss ein Ende haben. Sonst verliert die Eurozone ihre Glaubwürdigkeit. Die Griechen haben ihr Schicksal selbst in der Hand. Wir können kein Land aus der Eurozone herausdrängen. Griechenland muss selbst einen Weg finden, die Bedingungen für die Hilfsmaßnahmen vollständig zu erfüllen. Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht bereit oder in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen. Selbst bei einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone bliebe Griechenland Mitglied der EU. Europa könnte eine Art Marshallplan anbieten, um dem Land zu helfen.
Für Ihre weiteren, detaillierten Fragen würde ich Sie bitten, sich über das Kontaktformular https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/Kontaktformular/kontaktformular.html an das zuständige Bundesfinanzministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
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