Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 04.09.2012

(...) Damit hätten die Französinnen und Franzosen, die Briten und auch sehr viele Deutsche nach wie vor große Schwierigkeiten. Richtig ist auf jeden Fall, dass eine Währungsunion zwingend mit einer politischen Union hätte verbunden werden müssen. Helmut Kohl hatte ursprünglich dieses Ziel, verzichtete dann aber darauf. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.08.2012

(...) Entscheidend ist für mich, daß das zukünftige Europa sozial und demokratisch ist. Das wiederum setzt voraus, daß die Völker Europas sich eine Verfassung mit einem entsprechenden Inhalt geben. Vor allem muß das Europäische Parlament die vollen Rechte zur Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben sowie zur Wahl und Kontrolle der Regierung erhalten. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 13.09.2012

(...) Die Frage nach den "Vereinigten Staaten von Europa" lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine exakte Übertragung des politischen Systems der USA auf die EU ist wahrscheinlich weder sinnvoll noch möglich. Auf der anderen Seite können wir auch viel von den Erfahrungen der USA lernen. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 23.08.2012

(...) Die Absicht, die Zuschussrente als ein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut aufzustellen begrüße ich. Wenn wir aber mit der Zuschussrente die Lebensleistung der Menschen würdigen und sie Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen soll, halte ich es für nicht akzeptabel, den Anspruch der Zuschussrente an eine private Rentenversicherung zu koppeln. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 20.09.2013

(...) ankommt. Nach Ihrer Auffassung diskriminiert ein jeder, der sich den "Vorzügen" einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft anschließt. (...)

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