Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 23.08.2012

(...) Zu den inhaltlichen Punkten will ich mich gerne äußern: Ja, Europa und der Euro haben Partnerschaft und Wohlstand gebracht. Dass in der aktuellen Situation nationalistische Parolen das Klima belasten ist leider so. Keinesfalls hat aber der Euro das ökonomische Ungleichgewicht in den Mitgliedsstaaten und der EU vergrößert – dies ist das Ergebnis der jeweils nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitiker und der Finanzmärkte, insbesondere der systemrelevanten Banken wie z. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 14.09.2012

(...) Allerdings kann dies erst auf einer aussagekräftigen, von der Finanzmarktkrise nicht verzerrten empirischen Datenbasis möglich sein. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich wieder zur „synthetischen Besteuerung“ von Kapitaleinkünften zurückkehren (gleich hoch wie der individuelle Steuersatz), weil Arbeit nicht höher besteuert werden soll als Kapital. In einem ersten Schritt wollen wir die Abgeltungssteuer von 25% auf 32% erhöhen. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 13.09.2012

Sehr geehrter Herr Seeger,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Sylvia Canel
Antwort von Sylvia Canel
Neue Liberale
• 27.11.2012

(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)

Portrait von Hermann Kues
Antwort von Hermann Kues
CDU
• 26.09.2012

(...) Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall. (...)

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