(...) Vielleicht spricht sie aber auch ein gutes Deutsch und ist dennoch überzeugt, dass ihr Kind zunächst die Muttersprache lernen sollte, bevor es Deutsch als Zweitsprache zusätzlich erwirbt? Meine Position dazu ist, dass Eltern, die selbst nicht die deutsche Sprache vermitteln können, ihre Kinder so früh möglich für eine Kinderbetreuung anmelden, damit sie dort die nötigen sprachlichen Anreize bekommen können. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem ab 2013 geltenden Betreuungsanspruch für unter dreijährige Kinder und den Förderprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen werden gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Kinder sehr früh - auch sprachlich - gefördert werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
ich kann nichts Verbotenes oder Verwerfliches erkennen. Ich grüße die amerikanischen Soldaten auch von dieser Stelle: Willkommen zurück in Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
(...) 3 AEUV nunmehr freiwillige Finanzhilfen zu, die allerdings nicht losgelöst von weiteren Anforderungen und nicht zu beliebigen Zwecken gewährt werden können". Der ESM mag politisch falsch sein und verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen, etwa weil die Haftungsgrenze zu unbestimmt geregelt ist. Deshalb habe ich ja auch mit NEIN gestimmt. (...)
(...) Dafür ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig. (...) Notfalls könnte auch beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, dass die Regierung verpflichtet wird, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. (...)
(...) Ich unterstütze Sie in Ihrem Engagement, eine mögliche Ungleichbehandlung von Cannabis und AlkoCannabisder Beurteilung der Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr zu beenden. Ich nehme an, dass wir beide wollen, dass dies auf der Grundlage eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen muss. (...)
(...) Die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, meine Kollegin Angelika Graf, hat zudem die Bundesregierung aufgefordert, zu den Ergebnissen der DRUID-Studie Stellung zu nehmen. Wir fordern darüber hinaus eine Intensivierung der Forschung in diesem Bereich, da bisher schwer zu beurteilen ist, ob und wann nach dem Konsum von Cannabis noch eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. (...)